BL0G

Home / Blog

Neues EuGH-Urteil: Ermöglicht die Anpassung von Nutzungsbedingungen die dauerhafte Speicherung von IP-Adressen?

von Stephan Gärtner

Neues IP-Adressen-Marketing?

Berlin, 25. Oktober 2016. Der Europäische Gerichtshaft (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 (C-582/14) möglicherweise die Tür zu neuen Analysemethoden für die Anbieter von Internetseiten aufgestoßen. Das gute dabei; die neuen Möglichkeiten bedeuten zugleich mehr Datenschutz. Der Ansatz ist vergleichsweise simpel.

 

FAZIT (vorab)

1. Die über den Internetseitenbesuch hinausgehende Speicherung und Nutzung von IP-Adressen zur Analyse des Besucherverhaltens oder anderen Marketingmaßnahmen ist nur in engen Grenzen möglich. Hintergrund ist, dass (auch dynamische) IP-Adressen i.d.R. personenbezogene Daten sind, wodurch das strenge Datenschutzrecht Anwendung findet.

2. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass IP-Adressen dann keine (!) personenbezogene Daten sind, wenn der Anbieter der Internetseite über keine rechtlichen Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffenden Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, zu bestimmen.

3. Daher ist es denkbar, dass der Anbieter einer Internetseite in seinen Nutzungsbedingungen ausschließt, von diesen Rechten, so sie überhaupt bestehen, Gebrauch zu machen. Dann wären - nähme man den EuGH beim Wort - die IP-Adressen keine personenbezogenen Daten mehr, was eine breite werbliche Nutzung erlauben würde.

4. Ob dieser Weg wirklich beschritten werden kann, wird sich erst noch zeigen.

 

Gliederung

1. Das Problem
2. Das Urteil
3. Die Lösung

1. Das Problem

Jeder Marketing-Verantwortliche kennt diesen Grundsatz:

Die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten ist grds. verboten, es sei denn eine von zwei Ausnahmen greift ein. Entweder eine Rechtsvorschrift erlaubt den Vorgang oder der Betroffene willigt ein. Dieses sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt sollte ursprünglich den staatlichen Zugriff auf Daten einengen; heute erlangt dieses Prinzip v.a. im Marketingbereich große Bedeutung.

Dieser Grundsatz ist in § 4 Absatz 1 BDSG niedergeschrieben. Für das Internet gibt es zudem den spezielleren § 12 Absatz 1 TMG.

Gerade die Anbieter einer Internetseite haben ein Interesse daran, die IP-Adressen der Seitenbesucher auszuwerten, da daraus interessante Rückschlüsse auf die Wirkung des Eigenmarketings gezogen werden können. Doch die Speicherung von IP-Adressen ist bislang nur in eng begrenzten Fällen möglich.

Ohne Einwilligung der Betroffenen konnte die Speicherung der IP-Adressen i.d.R. nur auf § 15 TMG gestützt werden. Danach ist der Umgang mit IP-Adressen nur erlaubt, um die konkrete Nutzung der Internetseite zu ermöglichen. Die Daten mussten nach Ende des Nutzungsvorgangs gelöscht werden, es sei denn, sie wurden zu Abrechnungszwecken genutzt. Das traf auf die wenigsten Internetseiten zu. Eine werbliche Nutzung war damit erst Recht nicht erlaubt.

Hintergrund dieser strengen Regelung ist, dass IP-Adressen sehr häufig personenbezogene Daten sind. Dadurch finden das Bundesdatenschutzgesetz und die §§ 11ff. TMG Anwendung, sodass es zu diesen Hemmnissen kommt. Mit Recht! Denn personenbezogene Daten  lassen Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu.

Wie also sollte eine über den Nutzungsvorgang hinaus gehende Speicherung der IP-Adressen verwirklicht werden?

2. Das Urteil

Zu diesem Thema hat sich der EuGH jüngst geäußert (C-582/14). Es muss jedoch vorweggeschickt werden, dass der EuGH sich nicht zur werblichen Nutzung der IP-Adressen geäußert hat. Und dennoch könnte seine Entscheidung für die Analyse des Besucherverhaltens der eigenen Internetseite interessant sein.

Denn der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass IP-Adressen nur dann personenbezogene Daten sind,

wenn er über die rechtlichen Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffenden Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen lassen.

Im Umkehrschluss heißt das, dass IP-Adressen dann keine personenbezogenen Daten sind, wenn der Anbieter der Internetseite über diese Möglichkeiten nicht verfügt.

Oder anders ausgedrückt: Das Datenschutzrecht ist nicht anwendbar, wenn der Anbieter der Internetseite über diese Möglichkeiten nicht verfügt.

In diesem Fall dürften die IP-Adressen gespeichert und auch zur Analyse des Besucherverhaltens ausgewertet werden.

3. Die Lösung

Es stellt sich nun die Frage, wie ausgeschlossen werden kann, dass der Anbieter dieser Internetseite über jene rechtliche Möglichkeiten zur Rückverfolgung verfügt.

Die Lösung ist aber nahliegend: Der Anbieter der Internetseite könnte in den Nutzungsbedingungen eine Selbstverpflichtung aufnehmen, nach der auf jedwede rechtliche Möglichkeit dieser Art verzichtet. Dann wäre ihm vertraglich die Möglichkeit genommen, solche Rechte geltend zu machen.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müsste dann der Personenbezug entfallen, wodurch das Datenschutzrecht nicht mehr anwendbar wäre. Das gute daran: Wenn der Anbieter auf jede Rückverfolgungsmöglichkeit verzichtet, schützt er damit die Identität des Betroffenen.

Ob diese Möglichkeit Bestand hat, ist bislang völlig offen. STANHOPE wird zeitnah Gespräche mit den Aufsichtsbehörden aufnehmen, um diese Frage zu klären.

 

STANHOPE
Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner
Bessemerstraße 82,
16. OG, Aufzug West,
12103 Berlin,
Tel. +49 30 89614237
Fax. +49 30 120530979
E-Mail: gaertner@stanhope.de
Zugelassen bei der RAK Berlin (www.rak-berlin.de), die insoweit als Aufsichtsbehörde agiert.
USt-IdNr. DE295953283
Der Titel Rechtsanwalt wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regeln entnehmen Sie der BRAO, der FAO und dem RVG, die sämtlich unter
www.gesetze-im-internet.de nachzulesen sind.
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der ERGO Versicherung AG, 40198 Düsseldorf und gilt deutschlandweit.
STANHOPE ist eine Kurzbezeichnung i.S.v. § 9 BORA

 

 

Zurück