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Facebook Fanpages contra Datenschutz? - Der EuGH soll entscheiden

von Stephan Gärtner

Berlin, 2. März 2016. Der für unbequeme Entscheidungen in puncto Datenschutz bekannte Europäische Gerichtshof soll nun - wenn auch indirekt - über das Schicksal der sog. Facebook-Fanpage entscheiden. Unternehmer sollten nun genau hinhören und hinschauen, denn schon bald wird der EuGH über das Wohl & Wehe ganzer Marketingmaßnahmen entscheiden. Grund genug für die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gärtner hierüber zu berichten. 

1. Der Fall2. Die Rechtsfragen3. Was Unternehmen jetzt beachten müssen4. Fazit

1. Der Fall

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist die für das Datenschutzrecht in Schleswig-Holstein zuständige Aufsichtsbehörde. Sie hat eine dort ansässige  Trägerin der beruflichen Aus- und Weiterbildung per Bescheid dazu verpflichtet, ihre Facebook-Fanpage abzuschalten. Hiergegen hatte die Trägerin durch zwei Instanzen hindurch erfolgreich geklagt. Nun war der Streit beim Bundesverwaltungsgericht angekommen. Die Richter in Leipzig haben das Verfahren zunächst ausgesetzt (Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 C 28.14).

Der Grund ist, dass das Bundesverwaltungsgericht zunächst einige Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat.

2. Die Rechtsfragen

Der EuGH soll im Rahmen einer sog. Vorabentscheidung u.a. klären,

ob neben Facebook auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage dafür verantwortlich ist,

ob der Betreiber der Fanpage den Anbieter des sozialen Netzwerks ebenso streng aussuchen und kontrollieren muss wie ein Auftraggeber seinen Auftragnehmer im Outsourcing-Verhältnis

ob eine nationale Behörde (deutsches ULD) ein ausländisches Unternehmen kontrollieren darf, wenn die Tochtergesellschaft in dem Land, in dem die nationale Behörde zuständig ist (Deutschland) nur für Verkauf von Werbeflächen zuständig ist, während die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung in einem anderen Land stattfindet,

ob die für die lediglich Werbeflächen verkaufende Tochtergesellschaft zuständige nationale Behörde an die Rechtsauffassung der Behörde gebunden ist, die für die Daten erhebende, verarbeitende und nutzende Tochtergesellschaft zuständig ist,

ob die deutsche Behörde nur dann tätig werden darf, wenn die irische Behörde hierum vorher ersucht hat.

Dies wird der Europäische Gerichtshof u.a. anhand der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) zu beurteilen haben.

3. Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Wenn Unternehmen bislang Schleswig-Holstein gemieden haben, weil sie das strenge ULD fürchteten, dürfte dies künftig keine Rolle mehr spielen. Denn der EuGH wird voraussichtlich eine Grundsatzentscheidung treffen, die dann von Kiel bis München gilt und natürlich auch in den übrigen Mitgliedstaaten der EU.

Es ist durchaus möglich, schon jetzt etwas für die Datenschutzkonformität zu tun. Denn das ULD hatte seinen Bescheid einst damit begründet, dass die Nutzungsdaten der Besucher von Facebook über ein „Cookie“ bei einem Aufruf der Fanpage zu Werbezwecken erhoben würden, ohne dass die Nutzer hierüber hinreichend aufgeklärt würden und in diese Nutzung eingewilligt hätten. Unternehmen könnten überlegen, dieser Begründung möglicherweise schon jetzt entgegenzuwirken. Stichworte sind Transparenz, Datenschutzerklärung, Einwilligung usw. Der Einzelfall entscheidet.

4. Fazit

Die Entscheidung des EuGH wird Klarheit bringen und dann doch wieder von der Datenschutzgrundverordnung überholt. Unternehmen ist schon jetzt zu raten, das Thema Datenschutz proaktiver anzugehen. Dann sind sie heute schon für die EuGH-Entscheidung von morgen gerüstet.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stephan Gärtner
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